1. Bewertungssystem: Teilhabebeeinträchtigung statt Diagnose

Teil B Nr. 15.1 VMG enthält ein abgestuftes System. Es reicht von GdB 0 bei einer Therapie, die regelhaft keine Hypoglykämie auslösen kann, über GdB 20 und GdB 30–40 bis zum GdB 50 bei einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung. Maßgebend sind dabei nicht Typ 1 oder Typ 2 als solche, sondern der konkrete Therapieaufwand, die Einstellungsqualität und die tatsächlichen Auswirkungen der Erkrankung.

2. Die Schwelle zum GdB 50

Für einen GdB 50 nennt Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 drei Voraussetzungen: mindestens vier Insulininjektionen täglich, die selbständige Variation der Insulindosis in Abhängigkeit von aktuellem Blutzucker, Mahlzeit und körperlicher Belastung sowie eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte.

Das Bundessozialgericht hat diese zusätzliche Anforderung bereits im Urteil vom 25.10.2012 – B 9 SB 2/12 R – herausgearbeitet. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sie in neueren Entscheidungen erneut ausdrücklich bestätigt. Die mit einer intensivierten Insulintherapie zwangsläufig verbundenen Belastungen sind deshalb nicht nochmals als „gravierender Einschnitt“ zu zählen; erforderlich ist ein darüber hinausgehendes Gewicht.

3. Insulinpumpe und moderne Insulintherapie

Die Pumpentherapie ist nicht deshalb geringer zu bewerten, weil keine vier einzelnen manuellen Injektionen stattfinden. Der Wortlaut der VMG verlangt ausdrücklich die Dokumentation der Blutzuckerselbstmessungen und Insulindosen beziehungsweise der Insulingaben über die Insulinpumpe. Entscheidend bleibt daher die konkrete Therapieintensität und Teilhabewirkung.

Für die Bewertung ist nicht die technische Form der Insulinzufuhr ausschlaggebend, sondern ob die Therapie in ihrer Intensität und Steuerungsnotwendigkeit dem in Abs. 4 beschriebenen Niveau entspricht und zusätzlich die erforderlichen gravierenden Einschnitte vorliegen.

4. Was bedeutet „gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt“?

Dies ist regelmäßig das entscheidende Tatbestandsmerkmal. Die Rechtsprechung verlangt eine wertende Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen im Alltag. Von Bedeutung sind insbesondere:

Die bloße Aufzählung diabetesbedingter Unannehmlichkeiten reicht nicht. Entscheidend ist, wie stark und wie häufig sich diese im konkreten Leben auswirken.

5. Gesamtbetrachtung statt schematischer Einzelprüfung

Die drei Voraussetzungen des Abs. 4 müssen erfüllt sein. Sie dürfen aber nicht losgelöst voneinander mechanisch abgehakt werden. Das Bundessozialgericht verlangt eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustands und eine Gesamtbetrachtung der Teilhabebeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen.

Für die Kommentierung lassen sich drei besonders wichtige Bewertungsachsen unterscheiden:

Ein besonderes berufliches Betroffensein erhöht den GdB nicht automatisch. Berufliche Einschränkungen können aber als ein Lebensbereich innerhalb der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Auch die Aufgabe eines konkreten Berufswunsches genügt für sich allein nicht.

6. Kinder und Jugendliche

Bei Kindern und Jugendlichen darf der altersbedingt erhöhte Hilfebedarf nicht automatisch zu GdB 50 führen. Die GdB-Werte sind grundsätzlich altersunabhängige Mittelwerte. Ein abstraktes Risiko sozialer Benachteiligung oder eine intensive elterliche Unterstützung genügt deshalb für sich genommen nicht.

Besonders anschaulich ist der Gerichtsbescheid des SG Halle vom 05.12.2023 – S 24 SB 195/22: Die häufig notwendigen Kontrollen durch die Mutter griffen in der Adoleszenz so weit in die Privatsphäre ein, dass das Gericht hierin eine zusätzliche gravierende Belastung sah und GdB 50 zusprach.

7. Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage – Abs. 5

Teil B Nr. 15.1 Abs. 5 enthält eine eigenständige Öffnungsklausel. Eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage kann einen höheren Wert rechtfertigen. Gemeint ist nicht jede schwankende oder zeitweise schwierige Einstellung.

Ein wichtiger Positivfall ist das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 20.12.2012 – L 7 SB 33/10. Dort führte das Zusammenwirken von Diabetes mellitus, Morbus Addison und Morbus Basedow zu einer außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellage. Der nach Abs. 3 ausgeschöpfte GdB 40 wurde auf GdB 50 angehoben.

Schwere Hypoglykämien mit Fremdhilfe, ausgeprägte hyperglykämische Entgleisungen, wiederholte stationäre Behandlungsbedürftigkeit oder vergleichbar objektivierbare Probleme können Hinweise sein. Sie ersetzen jedoch nicht die Prüfung des Einzelfalls.

8. GdB 60 bei Diabetes mellitus?

Das bedeutet nicht, dass ein GdB über 50 rechtlich ausgeschlossen wäre. Der Wortlaut des Abs. 5 lässt höhere Werte ausdrücklich zu. Die ausgewertete Rechtsprechung zeigt jedoch eine sehr zurückhaltende Anwendung. Insbesondere wurde Abs. 5 mehrfach nur dazu herangezogen, einen nach Abs. 3 mit 40 bewerteten Diabetes auf 50 anzuheben.

9. Praxis: Was sollte für GdB 50 dokumentiert werden?

Wer einen GdB 50 geltend macht, sollte nicht nur Blutzuckerwerte und Insulindosen vorlegen. Gerade die zusätzliche gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung muss nachvollziehbar dokumentiert werden.

10. Rechtsprechung – systematisch nach Aussagegehalt